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Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen.

Satzungen werden erlassen, um gemeindliche Angelegenheiten zu regeln. Die Befugnis zum Satzungserlass folgt grundsätzlich aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht, das auch die Rechtsetzungsautonomie umfasst. Das Verfahren zum Satzungserlass ist in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern geregelt (Art. 23 und 24 GO). Satzungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde bedürfen dabei keiner gesonderten Ermächtigung, wenn sie nicht in Rechte Dritter eingreifen oder Verpflichtungen Dritter berühren. Der Erlass von Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten sowie von Satzungen, die Verstöße gegen ihre Regelungen mit Geldbuße bedrohen (= bewehrte Satzungen), sind dagegen nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig.
Beispiele für gemeindliche Satzungen sind Satzungen mit Anschluss- und Benutzungszwang im Wasser- und Abwasserbereich oder Beitrags- und Gebührensatzungen nach dem Kommunalabgabengesetz.

Bei den gemeindlichen Verordnungen steht demgegenüber in der Regel ein sicherheitsrechtlicher Zweck im Vordergrund. Der Erlass von Verordnungen ist nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig. Allgemeine Regelungen zum Verfahren beim Erlass kommunaler Verordnungen finden sich z. b. im Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Das LStVG und andere Gesetze enthalten überdies Ermächtigungen zum Erlass gemeindlicher Verordnungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.


Nachstehend sind die Rechtsnormen des Marktes Eichendorf aufgeführt und können im pdf-Format eingesehen werden. Die rechtsgültigen Original-Ausfertigungen befinden sich in den Akten der Gemeindeverwaltung. Soweit Lagepläne enthalten sind, sind diese aufgrund des Speicherformates zur Maßentnahme nicht geeignet.


1. Satzungen

1.1 Haushaltsplan und Haushaltssatzung, Steuern


-Satung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze
-Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

1.2 Marktgemeinderat und Verwaltung

-PDF Download Geschäftsordnung des Marktgemeinderates  Eichendorf 2020-2026
-PDF Download Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 2020-2026
-PDF DownloadSatzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreiss
-PDF Download Satzung zur Regelung der Tätigkeit des Seniorenbeauftragten
-PDF Download Satzung zur Regelung der Tätigkeit des Jugendbeauftragten
-PDF DownloadAllgemeine Erlaubnis für Lotterien und Ausspielungen der Regierung von Niederbayern v. 18.10.2017

1.3 Gemeindliche Einrichtungen

-PDF Download Entwässerungssatzung
-PDF DownloadBeitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
-PDF Download Wasserabgabesatzung - WAS - 2003 und Änderungssatzung zur WAS 2017
-PDF Download Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
-PDF Download Satzung über die Straßenbenennung und Hausnummerierung
-PDF Download Satzung Abwasserabgabe Kleineinleiter
-PDF Download Wochenmarktsatzung

-PDF DownloadBadeordnung für die Benutzung des Freibades Eichendorf 
- PDF DownloadSatzung Benutzung oeff. Einrichtung Sport- und Aktivzentrum

1.4 Bauwesen

-PDF Download Erschließungsbeitragssatzung
-PDF Download Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes im Ortskern von Eichendorf
-PDF Download Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a – 135 c de3s BauGB
- PDF Download Satzung bes. Vorkaufsrecht Nahversorgung an der Bahnanlage_ 13.10.2018
- PDF DownloadSatzung bes. Vorkaufsrecht Par. 25 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Ortsteil Eichendorf
- PDF DownloadSatzung bes. Vorkaufsrecht nach Par. 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Ortsteile Adldorf und Eichendorf
- PDF DownloadSatzung bes. Vorkaufsrecht Poecking v. 29.07.2019
-PDF DownloadStellplatzsatzung - StS - v. 29.07.2019
- PDF Download
Satzung besonderes Vorkaufsrecht Par. 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Ortsteil Aufhausen
- PDF DownloadSatzung bes. Vorkaufsrecht Par. 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Ortsteil Perbing_2020-11-20
- PDF DownloadSatzung bes. Vorkaufsrecht Par. 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Ortsteil Kröhstorf v. 23.12.2020
-
PDF DownloadSatzung bes. Vorkaufsrecht Par. 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Ortsteil Indersbach v. 04.03.2021

1.5 Bebauungspläne (in Kraft)

Die in Kraft getretenen Bebauungspläne finden Sie  unter Bauen, Wohnen, Energie & Umwelt bei "Bauleitplanung" !

1.6 Städtebauliche Satzungen (in Kraft)

Die in Kraft getretenen Städtebaulichen Satzungen finden Sie  Kürze unter Bauen, Wohnen, Energie & Umwelt bei "Bauleitplanung" !

1.7 Außenbereichssatzungen (in Kraft)

Die in Kraft getretenen Außenbereichssatzungen finden Sie unter Bauen, Wohnen, Energie & Umwelt bei "Bauleitplanung" !

1.8 Feuerwehren

-PDF Download Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren
-PDF Download Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für die Feuerwehren

1.9 Friedhofswesen

Liebe Mitbürger, die Friedhofssatzung und die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung werden derzeit neu ausgearbeitet – nach Erlass werden sie hier zur Information bereitgestellt.


2. Verordnungen

-{Reinigungs- und Winterdienst-Sicherungsverordnung v. 16.04.2018}
- Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2009


3. Richtlinien (intern für die Verwaltung anzuwenden)


- Richtlinie über die Förderung der Vereine und Verbände
- Richtlinie über Verleihung der Ehrenamtsmedaille

 

Unter folgendem Link finden Sie die Ergebnisse der einzelnen Stimm- und Briefwahlbezirke des Marktes Eichendorf für die Europawahl in Echtzeit:

https://www.markt-eichendorf.de/wahlen/euw/

Fundamt:

Wenn Sie etwas gefunden oder verloren haben, können Sie dies im Fundamt im Rathaus in Eichendorf bei Frau Kalinke, Tel.09952/9301-33, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

 


Fundtiere:

Falls Sie ein Tier finden oder Ihnen ein Tier zugelaufen ist, können Sie sich direkt an das Tierheim „Quellenhof“ in Passbrunn wenden. Dieses Tierheim ist aufgrund einer Zweckvereinbarung der Gemeinden im Landkreis auch für unseren Gemeindebereich zuständig.
Dort können Sie auch nachfragen, wenn Sie ein Tier vermissen.

  • Adresse:
    Quellenhof Passbrunn
    Passbrunn 1
    94419 Reisbach
    Tel. 08734 / 937 261
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Weitere Informationen können Sie auf der Internetseite http://www.quellenhof-passbrunn.de/ abrufen.

 

Hier finden Sie Kontaktadressen zu Behörden, die für unser Gemeindegebiet zuständig sind:

Agentur für Arbeit
Viehmarktstr. 3
94405 Landau a.d. Isar
Tel. 09951/9818-0
http://www.meldebox.de/Umzug-Landau-Isar/Arbeitsamt/

Amt für Landwirtschaft und Forsten
mit Hauswirtschaftsschule
Anton-Kreiner-Str. 1
94405 Landau a.d. Isar
Tel. 09951/693-0
http://www.aelf-ln.bayern.de/stammdaten/dienstgebaeude/

Amt für Ländliche Entwicklung
Dr. Schlögl-Platz 1
94405 Landau a.d. Isar
Tel. 09951/940-0
http://www.ale-niederbayern.bayern.de/

Amtsgericht
Hochstr. 17
94405 Landau a.d. Isar
Tel. 09951/945-0
http://www.behoerdenwegweiser.bayern.de/dokumente/behoerde/68443732153

Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für
Arbeitssuchende LKR Dingolfing-Landau
Viehmarktstr. 3
94405 Landau a.d. Isar
Tel. 09951/9818-83
http://www.arbeitsagentur.de/

Arbeitsgericht Landshut
Seligenthaler Str. 10
84034 Landshut
Tel. 0871/8528-03
http://www.lag.bayern.de/muenchen/gerichte/regensburg/aussenkammer.html#Landshut

Deutsche Bahn AG
 - Servicecenter -
Tel. 08001507090
http://www.bahn.de/p/view/index.shtml

Finanzamt
Obere Stadt 44
84130 Dingolfing
Tel. 08731/504-0
http://www.finanzamt.bayern.de/dingolfing/

Gesundheitsamt
Obere Stadt 1
84130 Dingolfing
Tel. 08731/87-233
http://www.landkreis-dingolfing-landau.de/Landratsamt/Waserledigeichwo.aspx?view=~/kxp/orgdata/default&orgid=5f591b1d-1cf7-415f-b55a-537d537e880f

Grundbuchamt b. Amtsgericht
Hochstr. 17
94405 Landau a.d. Isar
Tel. 09951/945-226
http://grundbuchamt.com/ort-landau_a.d.isar.aspx

Landgericht Landshut
Maximilianstr. 22
84028 Landshut
Tel. 0871/84-0
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/la/

Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Am Alten Viehmarkt 2
84028 Landshut
Tel. 0871/81-0
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/BayernSued/de/Navigation/0_Home/home_node.html

Landratsamt Dingolfing-Landau
Obere Stadt 1
84130 Dingolfing
Tel. 08731/87-0
http://www.landkreis-dingolfing-landau.de/Aktuelles.aspx

Kfz-Zulassungsstelle Landau
Viehmarktstr. 5
94405 Landau a.d. Isar
Tel. 09951/2922
http://www.landkreis-dingolfing-landau.de/Landratsamt/Kfz-Zulassungsstelle.aspx

Notariat Landau a.d.Isar
Oberer Stadtplatz 10
94405 Landau a.d Isar
Tel. 09951/6900-0

Polizeiinspektion
Fleischgasse 16
94405 Landau a.d. Isar
Tel. 09951/9834-0
http://www.polizei.bayern.de/niederbayern/wir/organisation/dienststellen/index.html/93546

Regierung von Niederbayern
Regierungsplatz 540
84028 Landshut
http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/kontakt/index.php

Staatl. Bauamt Landshut
84034 Landshut
Innere Regensburger Str. 7-8
Tel. 0871/9254-001
http://www.stbala.bayern.de/

Staatliches Schulamt
Obere Stadt 1
84130 Dingolfing
Tel. 08731/87-161
http://www.dingolfing.org/schulamt/

Vermessungsamt
Marienplatz 5 a
94405 Landau a.d. Isar
Tel. 09951/9801-0
http://www.vermessungsamt-landau.de/

Veterinäramt
Obere Stadt 1
84130 Dingolfing
Tel. 08731/87-507
http://www.alf-sr.bayern.de/tierhaltung/linkurl_6.pdf

Wasserwirtschaftsamt Landshut
Seligenthaler Str. 12
83034 Landshut
Tel. 0871/8528-01
http://www.wwa-la.bayern.de/

Hauptzollamt Landshut
Seligenthaler Str. 62
84034 Landshut
Tel. 0871/806-0
http://www.bund.de/DE/Behoerden/H/HZA/HZA-Landshut/Hauptzollamt-Landshut.html