Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen.

Satzungen werden erlassen, um gemeindliche Angelegenheiten zu regeln. Die Befugnis zum Sat-zungserlass folgt grundsätzlich aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht, das auch die Recht-setzungsautonomie umfasst. Das Verfahren zum Satzungserlass ist in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern geregelt (Art. 23 und 24 GO). Satzungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde bedürfen dabei keiner gesonderten Ermächtigung, wenn sie nicht in Rechte Dritter eingreifen oder Verpflichtungen Dritter berühren. Der Erlass von Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten sowie von Satzungen, die Verstöße gegen ihre Regelungen mit Geldbuße bedrohen (= bewehrte Satzungen), sind dagegen nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig.
Beispiele für gemeindliche Satzungen sind Satzungen mit Anschluss- und Benutzungszwang im Wasser- und Abwasserbereich oder Beitrags- und Gebührensatzungen nach dem Kommunalabgabengesetz.

Bei den gemeindlichen Verordnungen steht demgegenüber in der Regel ein sicherheitsrechtlicher Zweck im Vordergrund. Der Erlass von Verordnungen ist nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig. Allgemeine Regelungen zum Verfahren beim Erlass kommunaler Verordnungen finden sich z. b. im Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Das LStVG und andere Gesetze enthalten überdies Ermächtigungen zum Erlass gemeindlicher Verordnungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.


Nachstehend sind die Rechtsnormen des Marktes Eichendorf aufgeführt und können im pdf-Format eingesehen werden. Die rechtsgültigen Original-Ausfertigungen befinden sich in den Akten der Gemeindeverwaltung. Soweit Lagepläne enthalten sind, sind diese aufgrund des Speicherformates zur Maßentnahme nicht geeignet.


1. Satzungen

1.1 Haushaltsplan und Haushaltssatzung, Steuern

-Haushaltsplan
-PDF DownloadHaushaltssatzung 2013
-PDF DownloadSatzung über die Erhebung der Hundesteuer

1.2 Marktgemeinderat und Verwaltung

-PDF Download Geschäftsordnung des Marktgemeinderates  Eichendorf 2014-2020
-PDF Download Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 2014-2020
-PDF DownloadSatzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreiss
-PDF Download Satzung zur Regelung der Tätigkeit des Seniorenbeauftragten
-PDF Download Satzung zur Regelung der Tätigkeit des Jugendbeauftragten
-PDF Download Bekanntmachung über die allgemeine Erlaubnis für Lotterien und Ausspielungen

1.3 Gemeindliche Einrichtungen

-PDF DownloadEntwässerungssatzung
-PDF Download Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
-PDF Download Wasserabgabesatzung - WAS - 2003 und Änderungssatzung zur WAS 2017
-PDF Download Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
-PDF Download Satzung über die Straßenbenennung und Hausnummerierung
-PDF Download Satzung Abwasserabgabe Kleineinleiter
-PDF Download Wochenmarktsatzung

-PDF DownloadBadeordnung für die Benutzung des Freibades Eichendorf 

1.4 Bauwesen

-PDF Download Erschließungsbeitragssatzung
-PDF Download Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes im Ortskern von Eichendorf
-PDF Download Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a – 135 c de3s BauGB

1.5 Bebauungspläne (in Kraft)

Liebe Mitbürger, die in Kraft getretenen Bebauungspläne finden Sie  in Kürze unter Bauen, Wohnen, Energie & Umwelt unter "Bauleitplanung" !

1.6 Städtebauliche Satzungen (in Kraft)

Liebe Mitbürger, die in Kraft getretenen Städtebaulichen Satzungen finden Sie in Kürze unter Bauen, Wohnen, Energie & Umwelt unter "Bauleitplanung" !

1.7 Außenbereichssatzungen (in Kraft)

Liebe Mitbürger, die in Kraft getretenen Außenbereichssatzungen finden Sie in Kürze unter Bauen, Wohnen, Energie & Umwelt unter "Bauleitplanung" !

1.8 Feuerwehren

-PDF Download Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren
-PDF Download Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für die Feuerwehren

1.9 Friedhofswesen

Liebe Mitbürger, die Friedhofssatzung und die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung werden derzeit neu ausgearbeitet – nach Erlass werden sie hier zur Information bereitgestellt.


2. Verordnungen

-PDF Download Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung öffentl. Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter 1998
-PDF Download Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2009


3. Richtlinien (intern für die Verwaltung anzuwenden)

-PDF Download Richtlinie Wohnungsbauförderungsprogramm
-PDF Download Richtlinie über die Förderung der Vereine und Verbände
-PDF Download Richtlinie über Verleihung der Ehrenamtsmedaille